Unter den Flüchtlingen in Gilching befindet sich ein großer Anteil von jungen Menschen aus Eritrea. Vielfach ist wenig bekannt über die Verhältnisse in deren Herkunftsland. Zwei in in diesem Text verlinkte Beiträge aus der Deutschen Welle veranschaulichen die grausamen Zustände in Eritrea, einem kleinen Land mit knapp 6,4 Millionen Einwohnern im Nordosten von Afrika. Es grenzt an Sudan, Dschibuti, Äthiopien und an das Rote Meer. Eritrea ist seit 1991 von Äthiopien unabhängig.

Die Menschenrechtslage ist so schlecht, dass häufig vom „Nordkorea Afrikas“ gesprochen wird. Eritrea ist de facto ein Einparteien-Staat. Der Parteivorsitzende der „Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit“, Isayas Afewerki, ist zugleich Staatspräsident und Regierungschef. Das Regime hält die Bevölkerung durch Verbreitung von Angst unter Kontrolle. Seine Mittel sind systematische Unterdrückung wie Folter, Verfolgung und Hinrichtungen. Typisch für diktatorische Staaten, sichern sich die Herrschenden ihre Macht durch einen mit brutaler Willkür vorgehenden, opulenten Geheimdienst- und Sicherheitsapparat.

360.000 eritreische Flüchtlinge halten sich in Europa auf, so viele wie aus keinem anderen afrikanischen Land. Die meisten befinden sich in Deutschland, Schweden und in der Schweiz.

 

Der lange Arm der Diktatur

Dass vermehrt von Falschübersetzungen eritreischer Dolmetscher der Botschaft berichtet wird, die damit ihrer Regierung einen Dienst erweisen möchten, bedeutet für unsere eritreischen Flüchtlinge einerseits: Eine Abschiebung in diesen Unrechtsstaat wird noch unwahrscheinlicher, sofern auch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erkennt, wie skrupellos die Regierung ihre Bürger verfolgt. Andererseits ist es für die Flüchtlinge beunruhigend zu wissen, dass das Regime seinen langen Arm bis hierher ausstreckt. Nicht selten befinden sie sich in Sorge um ihre daheim gebliebenen Angehörigen. Der folgende Artikel handelt davon, dass eritreische Dissidenten schwere Vorwürfe gegen Dolmetscher der eritreischen Botschaft erheben. Es kommt in Asylverfahren offenbar gehäuft zu Falschübersetzungen. Passagen über Verfolgung, Folter oder sonstige Repressionen werden ausgelassen. So soll bei den Behörden der Eindruck entstehen, dass es sich bei den Betroffenen um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch verfolgte Personen handelt. Die Mitbegründerin eines Dissidentennetzwerks glaubt, dass einige Dolmetscher der eritreischen Regierung nahestehen oder sogar auf deren Gehaltsliste stehen.

http://www.dw.com/de/eritreas-langer-arm-in-deutschland/a-18595743

  

Die Debatte über sogenannte Abschiebelager

Heute fand im Bayerischen Landtag eine kontroverse Debatte zur Flüchtlingspolitik statt. Die CSU sieht die Einrichtung von 2 grenznahen Abschiebelagern als Beitrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs an. Ministerpräsident Seehofer hält dies für ein effektives Mittel, um sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Flüchtlinge mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit schnell wieder loswerden zu können. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hält der Regierung vor, dass sie noch vor 2 Jahren Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber abgelehnt habe. Er tritt für schnelle Asylverfahren ein, weist aber darauf hin, dass die Regierung nicht dafür gesorgt habe mehr Stellen hierfür zu schaffen. Ulrich Maly, Deutscher Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister, ist jeglicher politischer Polemik unverdächtig und stellt die praktische Seite der Flüchtlingsproblematik in den Vordergrund. Er weist seit Längerem immer wieder sehr sachlich auf die notwendige Entlastung der Kommunen, die sich um die Flüchtlinge zu kümmern haben, durch ein stärkeres finanzielles Engagement durch den Bund hin. Es sei schließlich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, wie ihm der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beipflichtet. Die Verantwortung der Kommunen beschrieb Maly in einem Radiointerview mit dem Bayerischen Rundfunk unlängst folgendermaßen: „Um diejenigen, die bleiben dürfen – etwa ein Drittel derer die kommen – um die kümmern wir uns, die integrieren wir dann in unsere Stadtgesellschaften. Das würde zum Beispiel heißen, dass man Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst kommunalisiert, also verteilt auf die Städte, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen behält, sie von den Ländern aus zurückführt. Die Anderen – die Syrer, die Iraker, die Eritreer, auch Afghanen, mit Abstrichen, die mit großer Wahrscheinlichkeit bei uns bleiben dürfen, die könnten wir dann leichter, weil der Druck nicht ganz so groß wäre, in unseren Städten integrieren.“

Zum Schluss sei noch auf eine Veranstaltung hingewiesen. Am nächsten Montag, 27.07.2015, findet ab 18 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München eine Kundgebung von Bellevue di Monaco mit dem Namen „Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebelager!“ statt. Anlass sind die Pläne der bayerischen Staatsregierung zu Abschiebelagern und der verschärfte Ton in der Asylpolitik. Unterstützer in Wort oder Musik sind u.a. Christian Stückl, Claus von Wagner, Hannes Ringlstetter, Friedrich Ani und Blumentopf.

http://bellevuedimonaco.de/

 

Artikel verfasst von: Daniel Büttrich (stellvertretender Vorsitzender SPD Ortsverein Gilching)

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