Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert (aus wikipedia).

 

Insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen, aber auch die unklaren Auswirkungen des Freihandelsabkommens durch Instrumente wie private Schiedsgerichte zum Investorenschutz haben dazu geführt, dass in der Bevölkerung ein gewachsenes Mißtrauen und viele Vorbehalte gegenüber dem TTIP bestehen. Es gibt eine Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die inzwischen mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Auch Kommunen sehen sich zunehmend in der Pflicht, Resolutionen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zu beschließen, da sie die kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr wähnen.

 

Die Frage, ob sich die Gemeinden überhaupt mit dem Abkommen beschäftigen und Beschlüsse dazu fassen dürfen, ist umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben kürzlich in einem Infobrief zu der Thematik Stellung bezogen. Demnach seien zwar „erhebliche Auswirkungen auf gemeindliche Belange“ zu erwarten. Es fehle jedoch am spezifischen „örtlichen Bezug“, da durch das Abkommen nicht zu erwarten sei, dass einzelne Kommunen im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Die Wissenschaftlichen Dienste werten die Befassung von kommunalen Mandatsträgern mit dem TTIP als Rechtsbruch.

 

Als mündige Bürgerinnen und Bürger von Kommunen sollten wir uns trotzdem einmischen. Wir dürfen beispielsweise Transparenz über die Verhandlungen erwarten. Wir dürfen auf die Einhaltung von Umweltstandards und Verbraucherschutzrechten bestehen. Wir dürfen darauf pochen, dass soziale Standards nicht abgebaut werden. Wir dürfen sagen: So, wie sich die Umrisse eines Abkommens jetzt abzeichnen, sind wir nicht einverstanden.

 

Die Auswirkungen von TTIP auf Freiheit, Bürgerrechte und Umwelt

 

Erfahrungen aus bisherigen Freihandelsabkommen:

Die USA haben mit 20 Ländern Freihandelsabkommen geschlossen. Das bedeutendste dieser Freihandelsabkommen ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Ich möchte die Informationen über Erfahrungen mit NAFTA, die ich hauptsächlich einem Artikel von Nikolaus Piper aus der Süddeutschen Zeitung vom 12.08.2014 entnommen habe, kurz wiedergeben:

Arbeitsplätze:

Eine der Befürchtungen der Gegner von NAFTA war, dass massenhaft Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko verlagert würden. Der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton versprach hingegen die Schaffung von 1 Millionen neuen Jobs innerhalb von 5 Jahren. Mit diesen Prognosen lagen beide Seiten weit daneben. Eine Studie aus dem Peterson Institut for International Economics (PIIE) kommt zu der Erkenntnis, dass NAFTA keine Arbeitsplätze zerstört, aber auch bei Weitem nicht so viele geschaffen hat wie erhofft. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen habe keine Auswirkungen auf das Lohnniveau gehabt. Eine Studie des politisch eher links ausgerichteten Economic Policy Institutes sagt aus, dass durch NAFTA 700.000 Jobs verloren gegangen oder zumindest nicht geschaffen worden seien.

Wachstum:

Befürworter von Freihandelsabkommen erhoffen sich eine Ankurbelung des Wachstums. In den 20 Jahren seit Einführung von NAFTA stieg das mexikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um 1,3 Prozent, das chilenische – Chile hat ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den USA – um 3,1 %. Das PIIE sieht den schwachen Anstieg des BIP im Mexiko in inneren Problemen des Landes wie hoher Korruption, kriegerischen Auseinandersetzungen der Drogenkartelle und schlechter Infrastruktur begründet. Freihandelsabkommen sind keine Wundermittel, die strukturelle Schwierigkeiten eines Landes lösen können.

Gefahren für die Umwelt:

Die Umweltorganisation „Sierra Club“ hat eine Streitschrift veröffentlicht, die massive Umweltschäden durch NAFTA auflistet. Bei einigen der Umweltschäden ist der Rückgriff auf das Freihandelsabkommen als Verursacher leicht zu widerlegen. Der Export von billigem Mais habe beispielsweise die Existenz kleiner Farmer in Mexiko zerstört. Diese holzten die Wälder weiter ab oder fliehen als illegale Einwanderer in die USA. Tatsächlich ist die Entwaldung in den USA in den Jahren seit NAFTA gesunken. Die Zahl der Aufgriffe von illegalen Einwanderern an der Grenze ist seit der Jahrtausendwende sogar drastisch gesunken. Zudem wird der aus den USA exportierte gelbe Mais an das Vieh verfüttert, während der einheimische, weiße Reis der Bevölkerung als Nahrungsmittel dient. Eine Konkurrenz besteht also nicht.

Nicht von der Hand zu weisen, aber auch schwer nachweisbar ist der sogenannte „Chill-Effekt“: Behörden unterlassen Gesetzesinitiativen, die die Umwelt schützen sollen, um sich keinen Ärger mit amerikanischen Anwälten einzuhandeln und um keine NAFTA-Regeln zu verletzen.

Unbeabsichtigte Folgen:

Die Sonderanwältin New Yorks für Drogendelikte, Bridget Brennan, bestätigte der Süddeutschen Zeitung gegenüber einen erleichterten Grenzübertritt für Drogengangs durch NAFTA. Dadurch kann die Ware schneller und einfacher den Kunden erreichen.

Schiedsgerichte für Investoren:

Dieser Punkt ist bei den Debatten über das TTIP zweifelsohne der umstrittenste. Der NAFTA-Vertrag enthält auch einen Investorenschutz, wie er offenbar für das TTIP vorgesehen ist.

Ausländische Investoren können vor internationalen Schiedsgerichten gegen Regierungen klagen, wenn sie sich diskriminiert oder enteignet fühlen.  Die US-amerikanische Regierung hat im Gegensatz zur kanadischen und mexikanischen noch nie ein Schiedsverfahren verloren. Beispiel: Die Giftmüllfirma Metalclad verklagte 1997 die mexikanische Regierung, weil ihr der Betrieb einer Deponie untersagt wurde. In der Begründung führte die Firma an, dass die Deponie den Vorschriften entsprochen hätte und sie von mexikanischen Behörden ausdrücklich zum Bau einer solchen eingeladen worden sei. Der Firma wurden 16,7 Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen.

Andererseits wurden auch Klagen gegen Umweltvorschriften niedergeschlagen. Glamis Gold Ltd., ein Bergbauunternehmen aus Kanada, klagte gegen Umweltvorschriften, die den Betrieb einer Goldmine im Süden Kaliforniens beeinträchtigten. Diese seien ein Akt der Enteignung, behauptete die Firma. Ein Teil der Vorschriften betraf auch ein Schutzgebiet für Indianer. Das Schiedsgericht wies die Klage zurück. Umweltschutz sei keine Enteignung. Die US-amerikanische Regierung hat in ihre Vorschläge zum Investorenschutz Änderungen eingebaut, die einen Mißbrauch des Instruments verhindern sollen.

Schutzstandards:

Es gibt grundsätzlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass Schutzstandards für Lebensmittel, Produkte und Medikamente in Folge von NAFTA in den USA und Kanada gesunken sind.

 

Was bleibt als Ergebnis festzuhalten? Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur ein Bild von den möglichen Auswirkungen von TTIP machen, wenn sie sich mit der Thematik beschäftigen können. Dazu bedarf es insbesondere einer Transparenz über den Stand der Verhandlungen und einer offenen Debatte. Beides wurde bislang von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der EU weitgehend versäumt.

 

Aufruf zum Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA:

 

Menschen, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der ganzen Welt sind zur Teilnahme am globalen Aktionstag am 18. April 2015 aufgerufen, um eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Der Veranstalter „Bayerische Bündnisse gegen TTIP“ hält in München eine Kundgebung ab. Unter den Rednern ist unter anderem Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD. Musikalische Darbietungen sind beispielsweise von der bekannten Münchner Ska-Band Bluekilla und Jamaram zu erwarten.

 

Ich möchte anregen, sich an der Veranstaltung zu beteiligen, und dadurch auch ein Zeichen zu setzen für Demokratie und eine starke, selbstbewusste Zivilgesellschaft.

 

Diskussionsbeitrag von Daniel Büttrich (stellvertretender Vorsitzender SPD Gilching)

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