Demo gegen Rechtsextremismus in Gilching

Vergangenen Freitag, am 02.02.2024, versammelten sich rund 500 Bürger vor dem Gilchinger Rathaus, um an der Demonstration "Ja zur Demokratie! Nein zu Rechtsextremismus! Demokraten halten zusammen!" teilzunehmen. Ob Senioren, Familien mit Kindern oder Schüler des CPGs, viele sind dem Aufruf aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und der SMV des CPGs gefolgt. Auf den selbst gebastelten Plakaten der Demonstranten konnte man Sprüche wie "Wenn die AfD die Lösung ist, will ich das Problem behalten" oder "Hass ist keine Meinung" lesen. An dieser Stelle wollen wir uns ganz herzlich bei allen Teilnehmenden für ihr Engagement und Kommen bedanken. Vielen Dank auch an Bürgermeister Manfred Walter, Landrat Stefan Frey und die Vertreter der SMV, die das Programm mit ihren mitreißenden Reden füllten.

Rede Bürgermeister Manfred Walter

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wir alle, die wir heute hier stehen, haben das große Glück, in einem demokratischen Rechtsstaat geboren zu sein. Unsere Generationen mussten sich dieses Privileg nicht erkämpfen. Das Erstarken von rechtsextremistischen Kräften und Entwicklungen in letzter Zeit erfordert es nun aber, konsequent für den Erhalt und den Schutz dieser Demokratie einzustehen, denn sie wird massiv bedroht. Deswegen stehen wir heute hier, dafür kämpfen wir und ich danke Ihnen allen, dass Sie dem Aufruf aller im Gemeinderat Gilching vertretenen Fraktionen und Parteien gefolgt sind.

Ganz besonders danke ich Herrn Landrat Frey, dass er sich heute auf den Weg zu uns gemacht hat, um mit uns gemeinsam für unsere Demokratie zu kämpfen. Herzlichen Dank, lieber Stefan. Wir wissen es sehr zu schätzen, Dich so nah an unserer Seite zu haben.

Ich grüße sehr herzlich die Schülerinnen und Schüler des CPG. Euer Mitwirken ist ein sehr wichtiges Signal. Euch gehört die Zukunft, Ihr müsst sie Euch gestalten und dafür setzt Ihr Euch heute hier aktiv ein. Herzlichen Dank dafür.

Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung basiert auf der Würde des Menschen. Diese, so setzt es unser Grundgesetz fest, ist unantastbar.

Diesen Grundsatz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes – unserer Verfassung –  bewusst vorangestellt, im Lichte der verheerenden und menschenverachtenden Geschehnisse des Naziregimes im sogenannten Dritten Reich. So etwas darf nie mehr geschehen – Das war und ist Ziel unserer Werteordnung.

Dass die Demokratie eine verdammt anstrengende Staatsform ist, das wissen wir. Aber was wäre die „Alternative“? Zur Demokratie gibt es nur eine „Alternative“: Die Diktatur. Und wer das Wort „Alternative“ bereits in seinem Parteinamen verwendet sendet uns ein ganz klares Signal: Die AfD will diesen demokratischen Rechtsstaat Zug um Zug abschaffen, eine Einparteienregierung bilden und Deutschland und Europa zurückführen in die dunkle Zeit der Vergangenheit.

Und sie gehen ganz offen damit um:

Mehrmals hat die AfD ihr Ziel auf Veranstaltungen in ganz Deutschland formuliert, unser Mehrparteiensystem abschaffen zu wollen – und damit unsere Demokratie.

Das meine Damen und Herren, muss die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger verhindern. Jeder muss sich einbringen, keiner darf sich wegducken. Momentan finden viele Demonstrationen für ein demokratisches Deutschland und gegen Rechtsextremismus statt. Das ist nicht nur gut so, dass ist enorm wichtig.

Herzlichen Dank, dass Sie hierfür heute zum demokratischen Zentrum unserer Gemeinde, zu unserem Rathaus gekommen sind.

Wir leben in einer Zeit voller schwieriger Herausforderungen. Herausforderungen solcher Dimensionen, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht lösen mussten. Die entstandenen Probleme bei der Bewältigung dieser Herausforderungen haben zu einer großen Unzufriedenheit mit der Politik geführt.

Diese Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der Regierung kann doch aber nicht dazu führen, deswegen Nazis zu wählen. Das ist doch absurd. Was soll denn dadurch besser werden?

Ich habe im Laufe meines politischen Lebens eines gelernt:

Vertraue keinen Politikern, die einfache Lösungen parat haben. In unserer komplexen Welt gibt es keine einfachen Lösungen.

Vertraue keinen Politikern, die ständig Angst- und Schreckensszenarien an die Wand malen.

Vertraue vielmehr Politikern, die Mut machen.

Vertraue den Politikern, die komplexe Probleme nicht bagatellisieren, sondern vielmehr zukunftsgewandte Lösungen unter Beachtung humanitärer Grundsätze suchen. Auch wenn diese schwierig sind.

Walter Scheel, ehemaliger Vizekanzler und Bundesaußenminister Deutschlands hat das sehr zutreffend beschrieben. Er sagte:

„Es kann nicht Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es den Menschen verständlich zu machen“

Das ist unbequem und ja, das kann auch sehr schnell zu Unzufriedenheit führen. Wir erleben das gerade.

Was ich aber absolut nicht verstehen und tolerieren kann ist, wenn mir Menschen sagen, sie würden ja nur aus dieser Unzufriedenheit heraus Nazis wählen, um ihren „Protest“ auszudrücken, um den etablierten Parteien einen „Denkzettel“ zu verpassen.

Wer so etwas sagt, hat entweder unser Wahlsystem nicht verstanden, oder – und das ist die deutliche Mehrheit – schlicht nicht den Mut die Wahrheit über seine eigentliche Motivation auszusprechen, nämlich, dass er mit Überzeugung die AfD wählt.

Dem müssen wir uns bewusst sein, meine Damen und Herren: Die allermeisten AfD-Wähler wählen diese Partei aus Überzeugung, sie trauen es sich oftmals nur nicht sagen.

Deshalb dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen nicht denken, dass wir es mit einer vorübergehenden Erscheinung zu tun haben. Nach dem Motto: Wenn der Protest einmal kundgetan wurde und sich – was auch immer – etwas geändert hat, würden die rechtsextremen Stimmenanteile wieder von alleine zurückgehen. Eine solche Denkweise wäre fatal, das wird nicht geschehen.

Deshalb müssen wir Demokraten zusammenhalten, den Rechtsextremen immer wieder den Spiegel vorhalten, sie stellen wo immer wir sie treffen und mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln unsere Demokratie verteidigen.

All den vermeintlichen „Protestwählern“ sage ich hier ganz deutlich: Die AfD ist gefährlich für unser Land, diese Nazis bedrohen unsere Gesellschaft.

Diese Leute wollen Deutschland in der Welt isolieren und würden dafür auch all unsere Werte und unseren Wohlstand gefährden.

Und das tun sie nicht etwa feinsinnig manipulierend, nein, diese rechtsextremistische Partei geht ganz offen damit um, keiner wird einmal sagen können: Das haben wir nicht gewusst.

Ich erinnere mich an ein Wahlplakat der AfD zur Landtagswahl in Bayern. Darauf stand: „Wir werden nicht vergessen“.

Was soll denn diese Drohung bedeuten? Dass alle diejenigen, die heute politische Verantwortung tragen, in irgendeiner Form dafür bestraft werden, sollte es einmal eine Nazi-Regierung in Deutschland geben? Das alles hatten wir schon einmal.

Ein herausragendes Statement gegen die AfD ist von unerwarteter Seite gekommen. Die französische rechtspopulistische Politikerin Marie Le Penn hat sich von den Deportationsphantasien der AfD distanziert. Sie drohte der AfD sogar mit dem Ende einer gemeinsamen EU-Fraktion. Ich glaube, ein deutlicheres Warnsignal für die Gefährlichkeit der AfD kann es wohl nicht mehr geben.

Lassen Sie uns gemeinsam zuversichtlich nach vorne blicken. Ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Deutschen steht fest zu unserem demokratischen Rechtsstaat. Die große Mehrheit will weiterhin in einer weltoffenen und freien Gesellschaft leben. Die große Mehrheit schätzt unsere humanitären Werte. Die große Mehrheit will ein vereintes, demokratisches und vielfältiges Europa erhalten. Die große Mehrheit will keine Nazis in einer Regierungsbeteiligung.

Lassen Sie uns dafür kämpfen, hier auf der Straße, in unseren Familien, an den Stammtischen, in den Vereinen, am Arbeitsplatz.

Und natürlich an der Wahlurne. Beteiligen Sie sich immer an Wahlen und tun Sie Ihren Willen durch Ihre Stimme kund. Bereits im Juni haben Sie bei der Europawahl die Gelegenheit dazu.

Herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement für unsere Demokratie.