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Beitrag von Daniel Büttrich

Dr. Hans-Jochen Vogel ist mit inzwischen 93 Lebensjahren ein SPD-Urgestein. Er war von 1960 bis 1972 Münchner Oberbürgermeister. Von 1972 bis 1974 war er Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, anschließend bis 1981 Bundesminister der Justiz. Im selben Jahr wechselte er in das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Nach dem Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt trat Vogel 1983 als Kanzlerkandidat der SPD an. In der Nachfolge Willy Brandts war er von 1987 bis 1991 Parteivorsitzender der SPD und von 1983 bis 1991 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Dr. Hans-Jochen Vogel beteiligt sich trotz seiner Betagtheit weiterhin leidenschaftlich und sachkundig an dem politischen Geschehen. Zuletzt machte er immer wieder auf eine seiner Meinung nach notwendige Bodenrechtsreform aufmerksam. Nicht nur in deutschen Großstädten wie München, auch in kleineren Ortschaften wie Gilching ist die Thematik der steigenden Baulandpreise und des bezahlbaren Wohnraums deutlich präsent. Am 18.11. erscheint nun „Mehr Gerechtigkeit!: Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“ von Dr. Hans-Jochen Vogel als Taschenbuch und kindle-Ausgabe im Herder Verlag (64 Seiten).

Aus dem Online-Magazin Standpunkte des Münchner Forums – Diskussion für Entwicklungsfragen e.V. folgt ein Auszug aus dem Aufsatz „Bedarf es wirklich keiner Bodenrechtsreform? Eine verdrängte Herausforderung“ von Hans-Jochen Vogel:

„Die Baulandpreise stiegen deshalb weiter deutlich stärker an als der Preisindex, nämlich von 1993 bis 2015 bundesweit um 194 Prozent, der Preisindex hingegen nur um 38,7 Prozent. In München stiegen die Baulandpreise nur um 124 Prozent, also erstaunlicherweise diesmal weniger stark als auf der Bundesebene. Die Gründe dafür vermag ich nicht zu präzisieren. Offenbar hat dabei eine Rolle gespielt, dass Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts in München mehrere große Kasernenareale frei wurden und von der Stadt zu stabileren Preisen übernommen werden konnten. Jedenfalls lag der Anstieg zwischen 2010 und 2015 in München mit 55 Prozent wieder über dem bundesweiten Anstieg in der gleichen Zeit.

Ich sagte eingangs, dass es sich bei dem Problem der Bodenpreissteigerung um eine Herausforderung handelt, die durchaus in einem Atemzug mit den Herausforderungen genannt werden kann, die uns gegenwärtig beschäftigen. Die folgenden Zahlen, in denen ich die Gesamtentwicklung zusammenfasse, machen das noch einmal deutlich. Es stiegen nämlich von 1962 bis 2015 bundesweit die Baulandpreise um 1.800 Prozent und die Mieten um 495 Prozent, der Preisindex hingegen nur um 302 Prozent.
Für München ergibt sich für die Zeit von 1950 bis 2015 eine Steigerung um – sage und schreibe – 34.283 Prozent. Enorme Auswirkungen hatte diese Entwicklung weiterhin insbesondere auf die Mieten und auch auf den Bau oder Erwerb eines Eigenheims, aber auch auf die Gemeindehaushalte und auf die Vermögensbildung und die Vermögensverteilung insgesamt. Die Frage, welche Gesamtsumme die leistungslosen Bodengewinne inzwischen erreicht haben und wem sie vor allem zugeflossen sind, wäre eine eigene Untersuchung wert. Meine Vermutung, dass sie sich auf mehrere Billionen Euro beläuft und nicht bei Vermögenslosen, sondern zu einem wesentlichen Teil bei schon Vermögenden angekommen sind, erscheint immerhin nicht abwegig.

Wir stehen also immer noch vor der gleichen Situation wie Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber, wie dieser Herausforderung begegnet werden könnte. Ja, es ist im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben müsse. Warum das so ist, vermag ich zwei Jahrzehnte nach meinem Ausscheiden aus der aktiven Politik nicht hinreichend zu beurteilen. Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert. Das widerspräche zudem sowohl dem Grundgesetz wie der Bayerischen Verfassung. Sagt doch das Grundgesetz in seinem Art. 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In der Bayerischen Verfassung heißt es in dem Artikel 158 ebenso: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit.“ Und zu dem hier behandelten Thema heißt es dort in Art. 161 Abs. 2 sogar: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“

Konkreter lässt sich ein Verfassungsauftrag kaum formulieren. Und er verdient Beachtung, obwohl er durch das Grundgesetz formal außer Kraft getreten ist. Jedenfalls die Organe des Freistaats Bayern – so etwa die bayerischen Bundesratsmitglieder – sollten ihn stets vor Augen haben, wenn es um Regelungen auf diesem Gebiet geht. Deshalb fordere ich nicht nur die Politik, sondern alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen, und auch die Medien auf, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen! Ich tue das nicht im Ton des Vorwurfs, den ich jedenfalls für die Zeit von 1976 bis 1994 ja wohl auch an mich selbst zu richten hätte. Ich tue das aus Sorge davor, dass wir die Dinge weiter treiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern. Ein erster Anfang wäre es schon, wenn der neue Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen würde, die sich mit den Fakten beschäftigt und alle bisher bekannt gewordenen Lösungsansätze und – versuche zusammenstellt. Meine sozialdemokratischen Freundinnen und Freunde sollten sich dabei auch an eine Aufforderung Willy Brandts aus dem Jahre 1974 erinnern. Sie findet sich in seinem in diesem Jahr erschienenen Buch „Über den Tag hinaus“ und lautet:

„Es wäre gut, wenn unser Parlament über Parteigrenzen hinweg von Zeit zu Zeit die Courage zur einmütigen Feststellung über gemeinsame Erfolge, aber auch über gemeinsame Versäumnisse deutscher Politik fände. So mit Notwendigkeit beim Bodenrecht. Denn es gibt keinen Zweifel, dass hier eine der fundamentalen Reformen zur Erleichterung und Humanisierung unseres Zusammenlebens lange überschrittitg ist.“

Thomas Karlauf: Helmut Schmidt – Die späten Jahre

Auf 560 aufschlussreichen und von tiefen Einblicken in Leben und Wirken des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers zeugenden Seiten widmet sich der Stauffenberg- und Stefan-George-Biograph Thomas Karlauf schwerpunktmäßig Helmut Schmidts Zeit als Elder Statesman „außer Dienst“. Der Autor scheint zu diesem im Jahr 2016 erschienenen Buch geradezu berufen gewesen zu sein, schließlich betreute er seit 1987 beinahe sämtliche Buchveröffentlichungen Helmut Schmidts. Ein Buch über die Zeit nach Schmidts Ende der Kanzlerschaft im Jahr 1982 war überfällig, denn das positive Bild, das heute viele von Helmut Schmidt haben, ist überwiegend jenes des altersweisen Verantwortungsethikers im Sinne Max Webers, der differenziert, direkt und pointiert das Zeitgeschehen kommentiert und sich dabei auch nicht scheut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Dass Schmidt diese Jahre außer Dienst und die damit verbundene Freiheit, sich nicht in Funktion und Amt an Partei- und Regierungsbetrieb reiben zu müssen (erinnert sei an die Zerreißprobe der SPD zum NATO-Doppelbeschluss und den Konflikt Schmidts mit Erhard Eppler und der Friedensbewegung sowie das nicht ungetrübte Verhältnis zu Willy Brandt, im Buch unter dem Kapitel „Die langen Schatten der SPD“ behandelt, und an den Koalitionsbruch mit der FDP, im Buch als Kapitel „Inszenierung eines Verrats“ benannt), nicht nur als Genuss empfunden hat, wird in Karlaufs Biographie ebenso deutlich. So litt der Altkanzler an dem Machtverlust und an der fehlenden Resonanz auf seine Einmischungen und Kommentierungen durch den politischen Betrieb in Berlin.

Thomas Karlauf gelingt es, mit seiner kurzweiligen Helmut-Schmidt-Biographie ein Stück Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen. Die jahrzehntelange Nähe des Autors zu Schmidt bewahrt ihn dabei vor einer zu unkritischen Haltung. Karlauf geht an einigen Stellen im Buch mit dem von vielen fast kultisch verehrten sozialdemokratischen Hanseaten hart ins Gericht, wodurch er dessen Persönlichkeit besser trifft als manch Anderer.

In der heutigen Zeit, in der die SPD wieder einmal, bei Weitem nicht zum ersten Mal in ihrer langen, bewegten und traditionsreichen Geschichte, auf der Suche nach sich selbst ist, in der ihr beispielsweise von einigen ein eindeutiger Kurs nach links, von Anderen eine klare Abgrenzung zu dieser Seite empfohlen wird, in einer Zeit, in der unter anderem gefragt wird, ob man sich der Programmatik der Grünen oder dem Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten, die mit einer sozialpolitisch klassisch linken und migrationspolitisch eher rechtspolitischen Agenda die diesjährige Parlamentswahl gewonnen haben, anschließen könne oder solle, wird ein Lotse von der Kategorie eines Helmut Schmidt oder Willy Brandt schmerzlich vermisst. Denn Helmut Schmidt wusste, wie wichtig eine unverkennbare, eigene Handschrift ist.

Wer ein Grundinteresse für die Thematik aufbringt, wird von der Lektüre der Helmut-Schmidt-Biographie höchstwahrscheinlich nicht enttäuscht werden.

Thomas Karlauf: Helmut Schmidt – Die späten Jahre. Siedler-Verlag, München 2016, 560 Seiten.

von Daniel Büttrich

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, er hat zu existieren!“ (Helmut Schmidt, 2007)

Ohne Pathos, dafür mir spürbarer Sympathie bildet Meik Woyke den Ausnahmepolitiker Helmut Schmidt in seinem 2018 im Reclam Verlag erschienenen Buch „Helmut Schmidt. 100 Seiten“ ab.

„Willen und Zigaretten“, so lautet die Überschrift des ersten Kapitels und Schmidts Antwort auf die Frage, wie er als 90-jähriger ein so beachtliches Arbeitspensum noch bewältigen könne. Die Zigaretten gehörten wie die bewusst eingesetzten Pausen, durch die Helmut Schmidt Spannungsbögen in den öffentlichen Reden aufbaute, zu dem unverkennbaren Bild des großen Sozialdemokraten.

Der Autor zeichnet im Kapitel über Schmidts Kindheit im sozialdemokratisch geprägten Hamburger Arbeiterviertel Barmbek nach, dass bereits im kleinen, wissbegierigen und redegewandten Helmut das Talent zum späteren eloquenten Spitzenpolitiker „Schmidt Schnauze“ erkennbar war. Helmut Schmidts Vater Gustav, der in der Erziehung seiner beiden Söhne ein strenges Regiment führte und von Schmidt gleichsam gefürchtet sowie für seinen disziplinierten Bildungseifer und damit einhergehenden Aufstieg vom Proletarierjungen zum Rektor einer Schule bewundert wurde, legte Wert auf eine gute Schulausbildung seiner Kinder. Mit der reformpädagogischen, koedukatorischen Lichtwarkschule, an die sich Schmidt Zeit seines Lebens gerne und dankbar erinnerte, besuchte er eine Schule, die selbständiges Denken und Arbeiten förderte. Auf dieser Schule lernte Helmut Schmidt seine spätere Frau Hannelore kennen. Durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 änderten sich die Verhältnisse an der Bildungseinrichtung, wodurch sich auch Helmut und Loki Schmidt vorübergehend aus den Augen verloren.

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