Der Bürgerentscheid als wichtiges direktdemokratisches Element spielt auch in Gilching eine immer bedeutendere Rolle. Nach dem positiven Ratsbegehren im Jahr 1997 zum Bau einer Westumfahrung, dem abgelehnten Aldi-Logistikzentrum im Jahr 2012 und dem erfolgreichen Begehren des ADFC im vergangenen Jahr zur Westumfahrung, das eine deutliche Verzögerung zur Folge hat, folgt nun ein neues Bürgerbegehren einer zehnköpfigen Gruppe um den fleißigen Initiator Heinz Angermaier.

Auch wenn diese neue Initiative mit dem Namen „Westumfahrung Gilching JETZT“ bei ihrer gestrigen Informationsveranstaltung, auf der Homepage und bei Facebook bereits sehr ausführlich und laut Bürgermeister Walter „inhaltlich absolut richtig“ informiert, wollen wir kurz auf die wesentlichen Informationen und Entwicklungsschritte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte eingehen:

Mit dem Beschluss beim Bürgerentscheid im Jahr 1997 haben die Gilchinger Einwohner sich dafür entschieden, im westlichen Gemeindegebiet eine Entlastungsstraße zu bauen, um nach deren Fertigstellung beim zuständigen Straßenbauamt in Weilheim einen Umbau der Römer- und Brucker Straße zur Verkehrsreduzierung und besseren Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer zu erreichen. Dieser Bürgerentscheid war ein einschneidender Zwischenschritt, nachdem bereits im Jahr 1974 eine erste Verkehrsuntersuchung von Herrn Dr. Lang zur Verkehrsentlastung in Gilching durchgeführt wurde.

Der wesentliche Punkt bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist, dass die Gemeinde die Planung nicht in der eigenen Hand hat, sondern die Regierung von Oberbayern zuständig für den Planfeststellungsbeschluss und somit die Baugenehmigung ist. Die Gemeinde Gilching kann im laufenden Planfeststellungsverfahren lediglich Anträge einreichen, die dann von der Regierung von Oberbayern beschieden werden.

Mitte 2012 wurden von der Gemeinde die Unterlagen zur Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht, was zur Folge hatte, dass öffentliche Auslegungen durchgeführt und die Möglichkeit, Einwendungen einzureichen, gestattet wurden. Am Ende dieses langwierigen Verfahrens hätte wohl bis Anfang 2014 ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss (=Baugenehmigung) erzielt werden können.

Kurz vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss hat eine Gruppierung aus ADFC, ödp, Grünen und anderen ein Bürgerbegehren gestartet, das wesentliche Änderungen hinsichtlich der Verkehrsführung für Radfahrer beinhaltete. Obwohl einigen Initiatoren bewusst war, dass dieses Begehren wohl eine deutliche Zeitverzögerung zur Verwirklichung der Westumfahrung zur Folge habe, wurde damit geworben, dass dies nicht der Fall sein werde. So veröffentlichte die Initiative einen Flyer, in dem davon gesprochen wurde, dass „alle Planungen im Jahr 2014 abgeschlossen werden könnten“. Obwohl der Gemeinderat den für den ADFC positiven Ausgang des Bürgerentscheids schnellstmöglich in konkreten Beschlüssen untermauerte und alles daran setzte, die Verzögerung gering zu halten, muss Stand heute konstatiert werden, dass die Initiative keineswegs Recht behielt. Mit diesem Entscheid haben die Gilchinger Bürgerinnen und Bürger entschieden, selbst darüber befinden zu wollen, wie der Verlauf der Westumfahrung aussehen soll. Damit wurde dem Gemeinderat jeglicher Handlungsspielraum genommen, die in jahrelangen Diskussionen erstellte und durch intensiven fachlichen Beistand unterstützte Planung umzusetzen.

Heinz Angermaier und der harte Kern der neuen Bürgerinitiative wollten und wollen eine weitere Verzögerung des Baus der Westumfahrung nicht akzeptieren und haben deshalb seit dem Bürgerentscheid im Februar 2014 durch öffentliche Aktionen (Leserbriefe, Banner, Plakate, etc.) auf ihr neues Begehren aufmerksam gemacht. Mit der Veranstaltung am gestrigen Freitag werden nun Unterschriften für das Begehren gesammelt. Sollten mehr als 1270 Unterschriften (Stand heute bereits über 600 nach wenigen Tagen) gesammelt werden, dann wird wohl noch vor den Sommerferien ein Bürgerentscheid stattfinden. Inhalt des Begehrens ist es, zur ursprünglichen Planung, die eine sehr große Mehrheit des Gemeinderat über viele Jahre hinweg so erstellt und unterstützt hat, zurückzukehren und damit den Bürgerentscheid vom 9.2.2014 hinfällig zu machen

Alle Informationen zum neuen Begehren finden Sie unter http://www.westumfahrung-gilching.de/. Wer sich über den Standpunkt des ADFC (alte Bürgerinitiative) informieren will, der kann dies unter folgender Seite tun: http://www.adfc-gilching.de/westumfahrung.html

Wir sind gespannt, wie der höchste Souverän im Staate, der Bürger, nun entscheidet. Zu hoffen bleibt wohl nur, dass dieser Bürgerentscheid (der dritte zur Westumfahrung) dieses Kapitel endgültig abschließt und wir nicht in sechs, neun oder zwölf Monaten auf ein weiteres Bürgerbegehren zur Westumfahrung hinweisen müssen.

Unsere Position ist seit vielen Jahren bekannt und nicht umsonst in Punkt 1 unseres Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2014 genannt:

„Der Durchgangsverkehr muss raus. Wir sind für die Westumgehung. Jetzt! Dazu ein Leitsystem für LKW zur Entlastung des Orts.“

Deshalb: Aus Sicht der SPD Gilching ist der Bau der Westumgehung auf dem jetzt schnellstmöglichen Weg anzustreben.

 
Artikel verfasst von: Christian Winklmeier (Vorsitzender SPD Gilching)

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